Statement zur Erstellung von Jurylisten durch den Beauftragten für Kultur und Medien (13. April 2026)

Auch die Stiftung Kunstfonds wurde vom BKM aufgefordert, die Namen der aktuellen Jurymitglieder aller Förderprogramme zu übermitteln. [1]

Wir, aktuelle und ehemalige Jurymitglieder der Stiftung Kunstfonds, möchten unser Entsetzen über die politische Einmischung des Beauftragten für Kultur und Medien zum Ausdruck bringen. 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse um die Berlinale, den Buchhandlungspreis sowie der Vergabe des Hauptstadtkulturfonds haben wir kein Vertrauen mehr in die Intention und Handhabung der durch den BKM abgefragten Namenslisten aktueller Jurymitglieder. [2]
Die Anwendung des Haber-Verfahrens im Kulturbereich hat unser Grundverständnis einer demokratischen Kulturförderung erschüttert.

Wir verwehren uns ausdrücklich gegen jegliche Einflussnahme und die daraus resultierende Beschädigung unserer Arbeit und unseres Rufs als unabhängige Jury. Nach Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes sind Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre frei. Mit großer Besorgnis nehmen wir jedoch zunehmend Angriffe und Einschüchterungsversuche der Politik auf die Meinungs- und Kunstfreiheit wahr.

Als Jurymitglieder versuchen wir unermüdlich, der großen Herausforderung eines breiten Spektrums an künstlerischen Positionen gerecht zu werden. Durch eine zu befürchtende verfassungsrechtliche Überprüfung werden Akteur*innen in der Kultur zunehmend eingeschüchtert, zensieren sich selbst oder bewerben sich gar nicht erst. Nicht, weil sie im Rahmen ihrer künstlerischen Praxis gegen die demokratische Grundordnung verstoßen würden, sondern weil sich die Diskursgrenze aufgrund des politischen Drucks bereits verschoben hat. 

Die Kontrolle und Instrumentalisierung von Kunst ist ein gesellschaftliches Armutszeugnis.
Eine Demokratie, die das Spektrum der freien künstlerischen Meinungsäußerung nicht aushält, ist keine freiheitliche Demokratie.

Über die Förderungen der Stiftung Kunstfonds entscheiden Künstler*innen, Kunstvereinsleiter*innen und Galerist*innen. Sie werden als Jurymitglieder vom Stiftungsrat des Kunstfonds gewählt und agieren als autonome fachkundige Vertreter*innen aus dem Feld der zeitgenössischen Kunst. Eine Entscheidungshoheit des BKM bezüglich der Vergabe der Stipendien gibt es nicht. Die Stipendiat*innen und geförderten Projekte werden allein von den Jurys ausgewählt und anschließend veröffentlicht.

Dass der Beauftragte für Kultur und Medien die Namen von Jurymitgliedern in „weitergabefähigen, detaillierten Listen“ erfasst, verstehen wir als Angriff auf die Unabhängigkeit und Aushöhlung dieses Verfahrens! 

Wir fordern:

1. Den Stopp der Anwendung des Haber-Verfahrens im gesamten Bereich der Kulturförderung.
2. Das Bekenntnis des BKM zu Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes und eine klare personelle Trennung als ein Zeichen für keinerlei politische Einmischung in die Arbeit unabhängiger Jurys von Seiten des BKM.
3. Die vollständige Aufklärung zu Umfang, Verwendung und Weiterleitung sowie die Löschung der angelegten Namenslisten.
4. Die Offenlegung aller durchgeführten Verfassungsschutzabfragen im Rahmen der Kulturförderung.

Wir solidarisieren uns mit der Jury des Hauptstadtkulturfonds, den betroffenen Buchhandlungen, dem Berlinale-Team, der Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle und allen verunsicherten Künstler*innen. Wir schließen uns den Statements des Kuratoriums des Fonds für Darstellende Künste, des Bundesverbandes Regie [3] und allen betroffenen Jurys an. 

Wir solidarisieren uns, weil wir wissen:
Die Breschen, die Politiker*innen heute in demokratische Strukturen schlagen, werden morgen von antidemokratischen Kräften ausgenutzt.
Was eine*n von uns heute trifft, trifft morgen uns alle.